Allgemeine Geschäftsbedingungen der

ip-webservice Internetagentur

1 Geltungsbereich / Ausschluß

1.1 Grundsatz: Die ip-webservice erbringt Angebote, Dienstleistungen und Lieferungen ausschliesslich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen gelten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch ip-webservice.

1.2 Vermittlungstätigkeit: Für die Bereiche Telekommunikation(mobil und Festnetz) , Hosting und Servereinrichtungen und Domain-Angelegenheiten tritt ip-webservice lediglich als Vermittler auf. Es gelten hierfür die AGBs der jeweiligen Vertragspartner bzw. Provider, Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen.

1.3 Die Top-Level-Domains und die zugehörigen Sub-Level-Domains unterstehen diversen nationalen Organisationen, die entsprechende Regelungen und Vorgehensweisen bei Domainstreitigkeiten aufgestellt haben. Soweit Top-Level-Domains oder Sub-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten die Bedingungen der jeweiligen Organisationen ergänzend.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Die Leistungen der ip-webservice umfassen die Erstellung von Webseiten mit Text, Fotos und Grafiken und deren Veröffentlichung im Internet. Die veröffentlichten Inhalte richten sich auf Angebote, Produkte und Leistungen bzw. Dienstleistungen des Auftraggebers, wobei Art und Umfang der Leistungen sowie die Preise hierfür in einem schriftlichen Auftrag definiert werden.

2.2 Betreuung , Beratung und Schulung in den Bereichen Telekommunikation und Internet, Installation und Vertrieb von Hard- und Software.

2.3 Office Support und Präsentationen / Erstellung und Organisation von Präsentationen, Fotoevents, Erstellung von Fotobüchern für Betriebsfeiern, Geschäftsberichten etc.

3 Vertragsschluß/Vertragsdauer/Vertragskündigung

3.1 Webdesign-Auftrag: Der Webdesign-Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsvergabe an ip-webservice zustande. Die Vertragserfüllung für die Webseiten-Erstellung erfolgt mit Abnahme der Webseiten. Kommt ein Abnahme-Termin durch einen vom Auftraggeber zu vertretenden Grund nicht zustande, so gilt unsere vertragliche Leistung als erbracht und damit als abgenommen.

3.2 Warenbestellungen: entfällt

3.3 Service- und Wartungsverträge werden über eine unbefristete Zeit abgeschlossen, haben eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und können anschließend jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Überbezahlte Monatsbeiträge werden bei vorzeitiger Kündigung zurückerstattet.

3.4 Kündigung aus wichtigem Grund: Unbenommen davon bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein schuldhafter Verstoß gegen eine in Punkt 7 geltende Pflichtregel oder andere Verletzungen gegen datenschutz-, namens-, wettbewerbs- urheber- oder strafrechtliche Bestimmungen, Zahlungsverzug von mehr als 28 Kalendertagen, Fortsetzung von Vertragsverstößen nach Abmahnung, grundsätzliche Internet-Standard-Änderungen, die eine Leistungserbringung für ip-webservice unzumutbar machen.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4 Widerrufsrecht

Für Webseiten-Aufträge kann kein Widerrufsrecht gewährt werden, da es sich hierbei um Dienstleistungsprozesse handelt, die unmittelbar nach Auftragserstellung aktiv und damit für alle beteiligten Seiten leistungspflichtig werden.

Aufträge für Warenbestellungen können innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware. Der Wiederruf ist zu richten an:

ip-webservice

Funkenstr. 4, 50226 Frechen, Fax. 02234/6029937

oder eMail: ipweb@online.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich der Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen.

5 Lieferungen und Leistungen

Die von ip-webservice angebotenen Leistungen werden durch ip-webservice selbst oder durch Dritte erbracht. Verbesserungen dieser Lieferungen und Leistungen im Sinne des technischen Fortschritts bleiben vorbehaltenes Recht der ip-webservice.

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind festgelegte Termine und Fristen unverbindlich, ip-webservice wird trotzdem versuchen, sie nach bestem Bemühen einzuhalten.

Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt des ausreichenden Vorrates und der rechtzeitigen Eigenbelieferung. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig.

Bei unverschuldeter Liefer- und Leistungsverzögerung (z.B. Streiks, höhere Gewalt etc.) behält ip-webservice sich das Recht vor, die Lieferung und Leistung entsprechend hinauszuschieben bzw. wenn eine Leistungserbringung unzumutbar erscheint, ganz vom Vertrag zurückzutreten.

6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ip-webservice.

7 Mitwirkungspflicht / Online-Regeln (Netiquette)

7.1 Bereitstellung von Unterlagen: Die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen und Daten müssen vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlungsgefahr, insbesondere für den Verlust von Daten, Unterlagen etc. liegt beim Auftraggeber. Die der ip-webservice überlassenen Unterlagen und Daten werden nur auf Verlangen des Auftraggebers zurückgesandt. Das Risiko hierfür trägt der Auftraggeber.

7.2 Nutzungssicherheit: Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von uns erhaltenen Login- bzw. Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zugänglich zu machen. Sollten diese Daten unbefugten Dritten gegenüber bekannt werden, so ist ip-webservice hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sollte ip-webservice infolge eines hierdurch verursachten Verschuldens Leistungsmißbrauch entstehen, so haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Das Risiko einer eigenmächtigen Veränderung an der Software, die die Lauffähigkeit des Systems beeinträchtigt, trägt der Kunde. Für die Sicherung seiner Daten , insbesondere bei eigener Webseiten-Pflege ist der Kunde selbst verantwortlich.

7.3 Inhalte: Für die Inhalte seiner Onlinepräsenz und eMails ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Es besteht keine Verpflichtung zur Prüfung der Inhalte auf Rechtsverstöße durch ip-webservice. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, daß die Inhalte seiner Veröffentlichungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Hierzu zählen insbesondere rechts- und sittenwidrige verfassungsfeindliche, verleumderische, obszöne, bedrohliche, erotische oder pornografische Inhalte. ip-webservice lehnt Aufträge mit derartigen Inhalten ab. Sollte ip-webservice Kenntnis vom Verstoß gegen diese Bedingung erhalten, so behält sich ip-webservice das Recht vor, die Verfügung des virtuellen Servers sofort sperren zu lassen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

7.4 Urheberrechtsschutz: Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gesetzlichen Schutzrechte des zu veröffentlichenden Materials zu beachten. Als unrechtmäßig gelten hier insbesondere Copyrightverletzungen, Pornographie und Markenschutzmißbrauch. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, daß seine zur Verfügung gestellten Daten, Texte, Grafiken, Bilder etc. frei von Rechten Dritter sind und keine Schutz- und Urheberrechte bzw. Lizenzen berühren, soweit sie nicht käuflich erworben bzw. freigestellt wurden..

7.5 Informationspflicht: Der Auftraggeber verpflichtet sich, ip-webservice über jede Änderung seiner postalischen Anschrift, seiner eMail-Adresse und einer evt. Umfirmierung unverzüglich zu informieren.

7.6 Netiquette: Die Regeln über Inhalte und Umgangsformen in den elektronischen Foren müssen von den Nutzern eingehalten werden. Insbesondere darf ein Internetzugang nicht mit falscher Identität genutzt werden. Der Nachrichtenversand muß die richtige Absenderangabe enthalten, die Sicherheit und Integrität von anderen Computern oder Netzwerken darf nicht gefährdet werden und kein unerlaubter Zugriff auf diese erfolgen.

8 Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist – soweit nicht anders vereinbart – unverzüglich, d.h. sofort und ohne Abzug zahlbar.

Die Zahlungstermine für die Dienstleistungen der Webseiten-Erstellung werden wie folgt vereinbart:

30% des Auftragswertes bei Auftragserteilung (Einstellung 1. Seite)

40% bei Übermittlung und Einstellung von Bildern und Texten

30% bei Abnahme der Website / Fertigstellung

Sollte noch eine ältere Schuld bestehen, ist ip-webservice berechtigt, Zahlungen zunächst auf diese ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so werden die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und anschließend auf die Hauptforderung angerechnet.

Das Eigentum der gelieferten Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei ip-webservice. Für überfällige, nicht bezahlte Internetdienstleistungen behält ip-webservice sich das Recht vor, bis zur endgültigen Bezahlung den Zugriff auf den Internetserver einschränken zu lassen.

9 Haftung/Haftungsbeschränkung/Gewährleistung

9.1 Inhalte: Für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Online-Inhalte haftet ip-webservice nicht und auch nicht für die Einhaltung rechtlicher Vorschriften in Verbindung mit dem Inhalt der Kunden-Webseiten.

Der Kunde stellt ip-webservice von allen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte seiner Internetseiten oder seiner eMail-Nutzung zurückgehen, frei. Bei einer Verletzung der in Punkt 7 genannten Regeln, wie Verstöße gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder die Rechte Dritter, wird ebenfalls eine Haftung ausgeschlossen. Der Kunde haftet gegenüber ip-webservice für den Ersatz aller hieraus entstandenen direkten und indirekten Schäden, incl. eines evt. Vermögensschadens.

9.2 Internet: Für Störungen innerhalb des Internets übernehmen wir keine Haftung.

Es ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets grundsätzlich die Möglichkeit besteht, daß die in Übermittlung befindlichen Daten dritten Teilnehmern ohne Berechtigung zur Kenntnis gelangen. Dieses Risiko hat der Auftraggeber wahrgenommen und akzeptiert. Für die korrekte Wiedergabe der Internetseiten des Kunden in der Webpräsenz übernimmt die ip-webservice keine Gewähr, es sei denn, es seien Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens ip-webservice nachweisbar.

9.3 Bedienungsfehler: Für Bedienungsfehler, die bei der Bearbeitung der Internetpräsenz durch den Kunden entstehen, schließt ip-webservice jede Haftung aus.

9.4 Datenschutz: Die im Internet zu veröffentlichenden Informationen gelten grundsätzlich als „nicht vertraulich“, deshalb ist ip-webservice berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistung – insbesondere Dritter – und zur Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Daten, die nicht zur Veröffentlichung verfügbar sind, werden nicht an Dritte weitergegeben. Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart.

9.5 Haftungsbeschränkung:Jede Vertragspartei haftet für von ihr zu vertretende Schäden bis zur Höhe des jeweiligen Auftragswertes. Dies gilt nicht für vorsätzlich verursachte Schäden. Personenschäden und Urheberrechtsverletzungen. Schadensersatzansprüche bleiben von einer Vertragskündigung unberührt.

9.6 Gewährleistung

Für Waren aus Kaufverträgen gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Durch Änderungen an den Produkten, die eine Wertbeeinträchtigung zur Folge haben, erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch. Mängel sind spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware ip-webservice schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Aus der Gewährleistung resultierende Liefer-, Versand- und Fahrtkosten trägt der Kunde. Ansprüche des Kunden sind schriftlich anzumelden, die Beweislast obliegt dem Kunden.

10 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Frechen, NRW. Ausschließlicher Gerichtstand ist Köln, sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Soweit eine Bestimmung unwirksam ist, werden sich die Vertragspartner auf eine – der gewollten Bestimmung nahekommende – Regelung einigen.

11 Sonstiges

Vertragsänderungen, -ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

ip-webservice ist berechtigt, diese AGBs mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Diese Ankündigung erfolgt im Internet auf der webseite www.ipwebservice.de oder durch ein Kundenmailing bzw. eMail. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der nächsten 2 Wochen nach der Veröffentlichung, so wird die Änderung/Ergänzung wirksam. Bei fristgerechtem Widerspruch ist ip-webservice berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neueren Regelungen zu kündigen.

12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen Vertrag hiervon nicht berührt. Im Falle einer Regelungslücke greift hier die nächstliegendste rechtswirksame Bestimmung.